"37. Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das Rotkreuzgesetz, das Integrationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, [...]"
Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter dem nachfolgenden Link: ...
Quelle: 76. Newsletter der BGBl.-Redaktion 15. Juni 2018
Gesetz
"Informationen über Neuregelungen, Daten und Fakten zu den Themen:
Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
Frauenpolitisch relevante Neuerungen
Frauengesundheit
Kinder-und Jugendgesundheit
Ernährung
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Krankenanstalten
Qualität im Gesundheitswesen
Sozialversicherungsrecht
Tabakrechtliche Bestimmungen
VerbraucherInnengesundheit und Lebensmittel
Veterinärwesen und Tierschutz [...]"
Eine detaillierte Zusammenfassung finden Sie hier Was ist neu 2017?:
Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: RSS Feed: BMG Schwerpunkte 6.12.2016
Gesetz Info-Material Newsletter
"Wien – Im Ministerrat wurde heute, am 22. November das Gesetz zur "Wiedereingliederungs-Teilzeit" beschlossen. "Das Gesetz ist für mich ein großer Erfolg den das Sozial- und das Gesundheitsministerium zusammen mit den Sozialpartnern erreicht haben", freut sich Gesundheitsministerin Oberhauser.
Das Gesetz soll Personen nach langem Krankenstand einen schrittweisen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen. Es schafft die arbeits- und sozialrechtlichen Grundlagen dafür, dass Menschen, die über einen längeren Zeitraum (mind. 6 Wochen) im Krankenstand waren durch die vorübergehende Reduktion der Normalarbeitszeit "sanft" in das Berufsleben wiedereinsteigen können. [...]"
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Quelle: RSS Feed: BMG Aktuelle Meldungen 22.11.2016
Gesetz Pressemeldung
"Bewährte Orientierungshilfe in der vierten Auflage erschienen
Das Frauenbüro der Stadt Linz aktualisierte gemeinsam mit dem autonomen Frauenzentrum die Broschüre „Rechtstipps. Eine Orientierungshilfe zu Lebensgemeinschaft, Ehe, Trennung, Scheidung und Eingetragene PartnerInnenschaft“. Diese vierte Auflage des Informationsheftes ist soeben erschienen. Das Nachschlagewerk bietet Frauen zu den angeführten Themen einen praktischen Leitfaden durch den „Paragraphenwald“ der derzeit gültigen Rechtslage. In der Neuauflage wird auch auf das Thema Pensionssplittung zwischen Eltern eingegangen. Dadurch sollen durch Kinderbetreuungszeiten entstehende Pensionsverluste zwischen den Eltern ausgeglichen oder zumindest abgefedert werden. [...]"
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Quelle: Neues aus Linz vom 12.07.2016
Familie Frauen Gesetz Info-Material
"120. Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Ziel
Artikel 1. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz dient der menschenwürdigen, gleichmäßigen, gerechten und solidarischen Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerbern, Asylberechtigten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Z 6 Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Fassung, subsidiär Schutzberechtigten, Vertriebenen und anderen aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbaren Menschen) im Bundesgebiet. Die Unterbringung umfasst jedenfalls angemessenen Wohnraum, einen Schlafplatz und ausreichende Sanitäranlagen und darf weder gesundheits- noch umweltgefährdend sein.
(2) Bei der Unterbringung sollen sich Bund, Länder und Gemeinden – sofern diese die Unterbringung nicht selbst besorgen – nach Möglichkeit gemeinnütziger humanitärer oder kirchlicher Einrichtungen oder Institutionen der freien Wohlfahrtspflege bedienen. [...]"
Das gesamte Bundesgesetzblatt finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: 135. Newsletter der BGBl.-Redaktion 29.09.2015
Gesetz Newsletter
"Urlauben bis der Arzt kommt. Souvenirs, die unter die Haut gehen. Plus: Das Phänomen Leisure Sickness.
Reisen bildet – so oder so. Auf Fernreisen lernt man exotische Ausdrücke wie Chikungunya oder Dengue mitunter näher kennen als einem lieb ist. Doch nicht das gefürchtete hämorrhagische Fieber ist die gefährlichste Reisekrankheit, sondern Unfälle im Straßenverkehr. Gefolgt von Durchfall, Influenza und Hautausschlag. [...]"
Martin Burger, Ärzte Woche 26/2015
© 2015 Springer-Verlag GmbH
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Quelle: springermedizin.at-Newsletter 24.06.2015
Gesetz Newsletter
"2011 versprach die EU-Kommission, für 2012 ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit vorzuschlagen. Leider warten wir noch immer darauf, dass ein solcher Vorschlag veröffentlicht wird. Monat für Monat, Jahr für Jahr hören wir wiederholt das Versprechen, die Veröffentlichung des Gesetzes stünde bevor. [...]"
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Quelle: BSVÖ Newsletter Woche 12.03.2015
Gesetz Newsletter
"Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich hat sich über die Jahre immer wieder für die Anerkennung von Blindenführhunden als gesetzliche Rehabilitationsmaßnahme und somit für die staatliche Finanzierung selbiger eingesetzt. Blindenhunde stellen für ihre Besitzer eine essentielle Unterstützung im täglichen Leben dar sind auf lange Sicht die wesentlich günstigere Variante, um Menschen mit Sehbehinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Nun wurde eine Petition in den Nationalrat eingebracht, welche die Anerkennung von Blindenführhunden als gesetzliche Rehabilitationsmaßnahme fordert. Der BSVÖ unterstützt diese Petition voll und ganz und bittet auch um Ihre Mithilfe! [...]"
Den gesamten Artikel und weitere Informationen zur Petition finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: BSVÖ Newsletter Woche 26.06.2014
Aufruf Gesetz Newsletter
"Dass nicht alle Liebesgeschichten mit einem Happy End enden, ist eine Tatsache, die sich aufgrund der Scheidungszahlen nicht leugnen lässt. Abgesehen von der emotionalen Belastung bedeutet eine Scheidung oder Trennung aber auch die Veränderung des rechtlichen Status mit allen damit zusammenhängenden Folgen. Um hier die eigenen Rechte wahren zu können, ist es unumgänglich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. Denn seine Rechte durchsetzen kann nur, wer sie kennt.
Die Broschüre "Was tue ich, wenn es zur Scheidung/Trennung kommt?" gibt – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Neuerungen 2013 - einen aktuellen Überblick über die rechtliche Situation von Frauen rund um die Auflösung einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. [...]"
Den gesamten Artikel und weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.bmbf.gv.at 29.04.2014
Familie Frauen Gesetz Info-Material
"163. Kundmachung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Kundmachung über Einrichtungen und Vereinigungen mit Betreuungsangebot für Personen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch geändert wird
Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes (SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012, wird kundgemacht:
Die Kundmachung vom 23. April 2008, BGBl. II Nr. 132/2008, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 363/2012, wird wie folgt geändert:
Z 7 lautet:
„7. in Tirol:
Ambulantes Betreuungsangebot
Ambulante Suchtpräventionsstelle der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH
Bürgergarten
Ing.-Etzel-Straße 5/3. St.
6020 Innsbruck
Drogenberatungsstelle des
Jugendzentrums Z 6
Dreiheiligenstraße 9
6020 Innsbruck [...]"
Das gesamten Bundesgesetzblatt und weitere ambulante Betreuungsangeboten finden Sie unter folgendem Link: ...
Quelle: www.ris.bka.gv.at 10.06.2013
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